AGB für Getränkelieferungsabonnement 

  1. Grundlage einer Bestellung des Getränkelieferungs-abonnements sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ferdinand Kreutzer Sabamühle GmbH. Hiervon abweichende Bedingungen des Abonnenten haben keine Gültigkeit.
  2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot des Abonnenten und bezieht sich auf die angegebene Bezugszeit. Die Firma Ferdinand Kreutzer Sabamühle GmbH kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Getränke annehmen.

Die Bestellung des Abonnenten erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars und ist bindend. Der Abonnent erhält daraufhin eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Erst wenn der Abonnent eine Auftragsbestätigung erhält, spätestens mit der ersten Belieferung, kommt ein Vertrag zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht jedoch nicht. Wir behalten uns vor, Bestellungen des Abonnenten abzulehnen. Die Ablehnung des Angebots wird dem Abonnenten unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall nicht zustande. )Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind dabei ausgeschlossen.

Das Angebot gilt nur für voll geschäftsfähige Verbraucher und Geschäftskunden, die jeweils ihren ständigen (Wohn)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und nur einmal pro Haushalt bzw. Geschäftskunde. Der Abonnent versichert, dass dies der Fall ist. Eine Bestellung ist nur über das Online-Formular möglich. Das Angebot gilt nur so lange der Vorrat reicht. Eine Übertragung des Vertrages auf Dritte ist nicht gestattet.

  1. Der Abonnent muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen. Die Firma Ferdinand Kreutzer Sabamühle GmbH haftet nicht für Getränkelieferungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht korrekter Adressangaben des Abonnenten bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung verloren gehen. Der Abonnent trägt in einem solchen Fall die Kosten für die erfolglose Anlieferung und gegebenenfalls Rücksendung der Ware.
  2. Die vom Abonnenten zur Verfügung gestellten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen des BDSG gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ohne ausdrückliches Einverständnis des Abonnenten nur im Rahmen der Vertragserfüllung. Wir weisen darauf hin, dass die Daten elektronisch verarbeitet werden.
  3. Sofern der Abonnent Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Firma Ferdinand Kreutzer Sabamühle GmbH, Burgbernheimer Straße 11,  90431 Nürnberg, Tel:+49 911 32 472 – 0, Telefax: +49 911 32 472 – 30, Email: info@guampa-energy.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  1. Das Abonnement endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit. Eine separate Kündigung ist nicht nötig. Hiervon unbenommen bleibt eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Nichtbezahlung der Abonnementkosten.
  2. Ummeldungen und Adressveränderungen müssen mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform bei uns vorliegen. Lieferunterbrechungen während der Bezugszeit sind grundsätzlich nicht möglich.
  3. Die Lieferung erfolgt durch einen von uns beauftragten Paketdienst. Die 12-monatige Bezugszeit beginnt ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Starttermin, spätestens ab Lieferung des ersten Trays.
  4. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MWSt und inklusive Versand. Das Abonnement wird vom Abonnenten in 12 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der Raten ist dem Angebot zu entnehmen. Die 12 Monatsraten sind jeweils im Voraus zum ersten eines Monats fällig und werden über 12 Monate über den Abonnement-Zahlungsdienst von PayPal abgebucht. Es muss dabei der Abonnement-Zahlungsdienst von PayPal genutzt werden. Im Bestellprozess wird der Abonnent auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Abonnent dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsaboanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung und Zustandekommen des Vertrags fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Abonnent beim Bestellvorgang.
  5. Um eine ordnungsgemäße Lieferung zu gewährleisten, wird der Abonnent uns Liefermängel unverzüglich anzeigen.
  6. Bei Nichtbelieferung ohne unser Verschulden oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.
  7. Sofern der Abonnent seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete fällige Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, können wir den ausstehenden Betrag anmahnen und dem Abonnenten eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Wenn der Abonnent innerhalb dieser Frist nicht zahlt, haben wir – vorbehaltlich weiterer Rechte/Ansprüche – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Gratiszugaben vereinbart wurden, haben wir zusätzlich das Recht, die Gratiszugabe herauszuverlangen.

Bei nicht vertragsgemäßer Bezahlung der bestellten Getränke bzw. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung können wir für jeden Monat der noch ausstehenden vertraglichen Bezugszeit zudem 35% vom monatlichen Abopreis ohne Nachweis als Entschädigung fordern, außer der Abonnent weist nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Abonnenten oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Abonnent regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abonnenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 13. gelten entsprechend zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Sofern nach der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
  4. Gewährleistungsansprüche von gewerblichen Abonnenten verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.
  5. Alle gelieferten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Entgeltansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Wenn Gratiszugaben vereinbart sind, gilt zusätzlich Folgendes:

Der Erwerb von Gratiszugaben gemäß unseres Angebots (z.B. eines Kühlschranks) steht unter Eigentumsvorbehalt, d.h. das Eigentum an einer etwaigen Gratiszugabe  wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Bezugszeit übertragen. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Bezugszeit von 12 Monaten geht das Eigentum an einer Gratiszugabe an den Abonnenten über. Bis zum Eigentumsübergang ist der Abonnent verpflichtet, die Gratiszugabe pfleglich zu behandeln. Der Abonnent ist uns gegenüber bis zum Eigentumsübergang für Schäden an der Gratiszugabe und für deren Verlust verantwortlich. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich werden, hat der Abonnent diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsrechte unberührt. Verkauf, Verpfändung oder sonstige Verfügungen über die Gratiszugabe vor Eigentumsübergang sind unzulässig. Bei (drohender) Pfändung der Gratiszugabe und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Abonnent diesen auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich in Textform zu informieren. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Abonnent. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

  1. Gegenüber unseren Forderungen kann der Abonnent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
  2. Wir sind berechtigt, diese AGB für Getränkelieferungsabonnement jederzeit zu ändern. Der Abonnent hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent nicht innerhalb eines Monats nach Änderung der AGB den Vertrag kündigt.
  3. Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG):

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte müssen ihre Produkte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) und kostenlos zurücknehmen. Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass derartige Altgeräte nicht mit dem Hausmüll zu entsorgen sind, sondern zu trennen, zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.

  1. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nehmen wir nicht teil.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.
  3. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

24 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand unser Firmensitz. Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Abonnenten im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Abonnent nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart.

 

Ferdinand Kreutzer Sabamühle GmbH

Stand: Juli 2017